* Das Branchenverzeichnis des Landkreises Helmstedt-Niedersachsen

I. Geltungsbereich, Anerkennung der AGB durch den Gebrauch der Internetseite


1. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" bietet allen Nutzern unabhängig von einer Mitgliedschaft umfangreiche Inhalte und Services, die fortlaufend gewartet und weiterentwickelt werden.

2. Für sämtliche Dienste sowie alle weiteren Angebote nebst Weiterentwicklungen und Verbesserungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten nicht für den nur registrierten Kunden zugänglichen, proprietären Bereich; hier gelten die Nutzungsbedingungen von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" .

3.Bitte beachten Sie die für einzelne Dienste gültigen Änderungen und Ergänzungen dieser AGB.

4. Durch die Nutzung des Angebots stimmen Sie unseren AGBs zu. Wenn Sie diesen nicht zustimmen, dann verwenden Sie diese Seiten bitte nicht.


II. Vertragsgegenstand, allgemeine Geschäftsbedingungen

1. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" stellt den Nutzern einen Brancheneintrag im Verzeichnis unter der Internetadresse http://rm.helmstedt.de zur Verfügung. Unternehmen, die im Landkreis Helmstedt ansässsig sind, erhalten ihren Eintrag kostenfrei. Unternehmen von ausserhalb des Landkreises bitten wir, auf andere Branchenverzeichnisse zurückzugreifen.

Die Nutzer sind berechtigt, die durch "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" zur Verfügung gestellten kommunikativen Dienste im Rahmen dieser sowie der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. In dem Ihnen von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" zur Verfügung gestellten Verzeichnisbereich erstellen und verwalten Sie Ihren Eintrag eigenverantwortlich. Die Nutzer verpflichten sich, hierbei nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Bei entsprechenden Rechtsverletzungen, insbesondere im Falle der Verbreitung rassistischer, pornographischer, obszöner, beleidigender oder für Minderjährige ungeeigneter Inhalte ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung von Kündigungsfristen zu kündigen und die Inhalte des entsprechenden Nutzers sofort zu löschen. Ein Nachteilsausgleich für den Nutzer findet nicht statt. Im Falle der Nutzung des Verzeichnisses zur Versendung unaufgeforderter Massenmails oder sonstiger unerbetener Werbung ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" ebenfalls zur fristlosen Kündigung ohne Ausgleich eventueller Nachteile des Nutzers berechtigt. Mit Nutzung des Angebotes verpflichten sich die Nutzer, alles zu unterlassen, was die Leistung oder Verfügbarkeit der Dienste gefährden könnte. Bei nachhaltiger Störung ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  berechtigt, ebenfalls ohne Einhaltung von Fristen die Kündigung auszusprechen.

Den Nutzern ist bekannt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Verzeichnisses im Internet aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden kann. Dementsprechend übernimmt "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" keinerlei Gewähr für entstandene Schäden durch technische Ausfälle des Providers oder Netzbetreibers.

Dem Nutzer ist weiter bekannt, daß die Darstellung der Inhalte abhängig vom jeweiligen System (insb. Browser) von Interessenten ist. Eine Gewähr für eine optimale Darstellung auf allen Systemen kann daher nicht gegeben werden.

Kurzfristige Einschränkungen der Verfügbarkeit können sich aus notwendig werdenden Wartungsarbeiten oder im Rahmen der Weiterentwicklung des Angebotes ergeben.

Der Leistungsumfang für die Inanspruchnahme des Verzeichnisses ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis, welches der Nutzer im Rahmen seiner Anmeldung zur Kenntnis genommen hat. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" ist berechtigt, das Leistungsverzeichnis in eigener Zuständigkeit zu ändern.

Wesentliche Änderungen werden Ihnen per Mail bekanntgegeben. Eine anderweitige Bekanntgabe findet nicht statt. Liegt eine gültige Mailadresse nicht vor, so obliegt Ihnen allein die regelmäßige Prüfung des Leistungsverzeichnisses auf Änderungen.

Ihnen ist bekannt, dass die angebotenen Dienste von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  technischen Beschränkungen unterliegen können. Dies gilt insbesondere für die maximale Speicherkapazität bzw. maximale Größe von Dateien, maximale Anzahl von Nachrichten und Veröffentlichungen sowie sonstigen Inhalten und Beschränkungen. Die Einschränkungen ergeben sich aus dem Leistungskatalog.

"Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  ist berechtigt, im Falle der Überschreitung der technischen Beschränkungen Daten zu löschen und/oder die Speicherung weiterer Daten abzulehnen. Eine gesonderte Benachrichtigung hierüber erfolgt nicht.

Im Falle einer wesentlichen Reduzierung des Leistungsumfanges ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag zum Ablauf des auf die Änderung folgenden Monats aufzukündigen.

Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in das Verzeichnis besteht nicht. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" behält sich vor die Funktionen einzelner Dienste zu aktualisieren, zu ändern oder einzustellen. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" behält sich auch das Recht vor, Dienste eventuell ganz einzustellen.

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

"Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Leistungsverzeichnis in alleiniger Zuständigkeit zu erneuern oder zu verändern. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  verpflichtet sich, die Nutzer hiervon per Email zu unterrichten, sofern eine gültige Emailadresse hinterlassen wurde. Ist dieses nicht der Fall, ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  nicht verpflichtet, die Nutzer gesondert auf Änderungen hinzuweisen. Die regelmäßige Prüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Leistungsverzeichnisses obliegt dann allein dem Nutzer.

Durch Weiternutzung des Angebots nach Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Leistungsverzeichnisses stimmt der Nutzer diesen zu. Sollte der Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden sein, so steht ihm bis zum Ablauf des auf die Änderung folgenden Monats das Recht der sofortigen Kündigung ohne Einhaltung von Fristen zu. Der Nutzer verpflichtet sich sodann, die von ihm eingespeisten Inhalte unverzüglich aus dem Verzeichnis zu entfernen. Umgekehrt ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  berechtigt, im Falle der nicht sofortigen Löschung nach Kündigung die Inhalte selbst zu entfernen. Ein Nachteilsausgleich findet nicht statt.

Das Sonderkündigungsrecht steht dem Nutzer nicht zu bei nur redaktionellen Änderungen, insb. bei Veränderungen im Registrierungsprozeß, Änderung von Ansprechpartnern o.ä. sowie bei Einrichtung neuer Dienste und Funktionalitäten, die den Eintrag der Nutzer unangetastet lassen.

Individuelle Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen sind im übrigen nur wirksam, wenn sie schriftlich durch den anderen Vertragspartner bestätigt werden.


III. Datenschutz und Datensicherheit

Wir freuen uns, dass Sie unseren Netzauftritt besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Netzseiten. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und damit Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unseres Netzauftritts ist uns – im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden kurz „DSGVO“) – wichtig. Bitte nehmen Sie daher nachstehende Informationen zur Kenntnis. Bezüglich der verwendeten Begrifflichkeiten haben wir uns an die Definitionen des Artikels 4 der DSGVO gehalten.

Bitte lesen Sie sich diese Datenschutzerklärung durch und sprechen Sie uns bei Rückfragen gerne an oder nutzen die Kontaktmöglichkeit im Impressum.

Anonyme Datenerhebung

Sie können den Netzauftritt des Branchenverzeichnisses grundsätzlich besuchen, ohne mitzuteilen, wer Sie sind. Wir erfahren nur diejenigen Daten, die uns Ihr Navigator automatisch übermittelt, vor allem den Namen Ihres Internetanbieters, die Seite im Netz, von der aus Sie uns besuchen, die Seiten, die Sie bei uns besuchen, und wann Sie das tun. Diese Informationen benötigen wir, um die Funktion unserer Netzpräsenz aufrechtzuerhalten. Die Daten werden zu statistischen Zwecken mit Werkzeugen in regelmässigen Intervallen ausgewertet. Sie bleiben als einzelner Nutzer hierbei anonym, indem das letzte Oktett Ihrer IP-Adresse entfernt wird.

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene und unternehmensbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus – zum Beispiel bei dem Eintrag Ihres Unternehmens in das Branchenverzeichnis bei der Registrierung  – mitteilen, und werden dann nur zu dem angegebenen Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt (vgl. Artikel 6 DSGVO). Dies geschieht stets nur im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften, zudem nur mit Ihrer Einwilligung (vgl. insbesondere Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 DSGVO).

So werden bei der Registrierung eines Unternehmens für das Branchenverzeichnis über die Netzseite insbesondere der Name des Unternehmens, die Kontaktperson im Unternehmen , die Adresse, das Land und freiwillige Angaben zur Unternehmenstätgkeit abgefragt sowie ggf. weitere Angaben, die Sie für erforderlich halten, damit ihre Kunden genau erkennen, was Ihr Unternehmen anbietet..

Um über den Netzauftritt dieses Branchenverzeichnisses Kunden auf das Unternehmen aufmerksam machen zu können und ggf. inhaltliche Änderungen vornehmen zu können, bekommt jedes sich eintragende Unternehmen einen passwortgeschützten Zugang. Dieser beinhaltet eine Übersicht über getätigte Einträge und es können Änderungen vorgenommen werden. Letztere werden erst nach der redaktionellen Prüfung  fregegeben und können auch erst dann im Netzauftritt dieses Verzeichnisses angeschaut werden..Zudem kann das eingetragene Unternehmen resp. die Kontaktperson, die den Zugang im Unternehmen verwaltet, eine Übersicht über die Anzahl der Besuche, die Anzahl der Kontaktaufnahmen und die Anzahl der Zugriffe auf die per link eingetragene Internetseite des Unternehmens einsehen.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, soweit keine gesetzlichen Anforderungen bestehen. Dieser Widerruf kann über das Branchenverzeichnis direkt erfolgen und wird dann auch von dort bestätigt.

Eine Löschung Ihrer Daten erfolgt nach ihrem eigenen Antrag auf Löschung bzw. wenn sie der Zweckerfüllung nicht mehr dienen weil es das Unternehmen nicht mehr gibt.

Die Daten werden nicht weitergegeben, sind aber über den von Ihnen als Unternehmen getätigten Datensatz und dessen Informationen für am Unternehmen Interessierte abrufbar. Es sind nur die Daten abrufbar, die das Unternehmen resp. die Kontaktperson im Unternehmen eingetragen hat. Cookies o.ä. kommen auf diesen Seiten nicht zum Einsatz. Eine weitere Verarbeitung des Datensatzes findet nicht statt.

Individuelle Daten werden nur für die Dauer eines Kommunikationsvorganges per Mailkontakt an den Betreiber der Seite erhoben, soweit dieses technisch erforderlich ist. Der diese Seiten vorhaltende Server erhält insbesondere die IP-Adresse Ihres Rechners mitgeteilt. Diese Information muss auch zwingend gegeben werden, um die Inhalte dieser Site auf Ihren Rechner transportieren zu können. Über diese IP kann erkannt werden, über welchen Provider der Zugriff auf unseren Webserver erfolgt. Rückschlüsse auf Ihre Person sind über diese IP nicht ohne weiteres möglich (s.o.).
Weiter wird dem Server übermittelt, von welcher Seite aus Sie diese Site besuchen (sog. „referrer“), welchen Browser Sie nutzen und welches Betriebssystem Sie nutzen. Auch wird übermittelt, wann Sie welche Seiten besucht haben. Für eine Vertiefung in die technischen Einzelheiten empfehlen wir einen Blick auf das Regelwerk RFC 2616 — HTTP/1.1. Sofern Sie Eingaben in eine Suchmaske vornehmen, werden diese natürlich an den ausführenden Server, der nicht von uns betrieben werden muss, gerichtet. In nicht individualisierbarer und/oder personenbezogener Art werden über den Webserver automatisiert Statistiken über die Nutzungszeit und die besuchten Einzelseiten erstellt. Bei Anfragen werden die von Ihnen angegebenen Daten nur zum Zwecke der Beantwortung der Anfrage genutzt. Eine darüber hinausgehende Nutzung oder Verwertung findet nicht statt. Werden Daten nach Maßgabe der vorangegangenen Ausführungen durch Ihren Besuch erzeugt und übermittelt, werden sie über den Zeitpunkt des Besuches hinaus nicht gespeichert.

Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail auf der Seite des Branchenverzeichnisses werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Mailadresse, ggf. weitere Daten wie z.B. Ihr Name oder Ihre Adresse/Telefonnummer) gespeichert, damit der Betrieber oder das angeschriebene Unternehmen Ihnen auch antworten kann. Der entsprechende Inhalt wird nicht durch den Betreiber der Site gespeichert. Die entsprechenden Daten werden gelöscht, sobald eine Speicherung der Kommunikation nicht mehr erforderlich ist.  Für eine Kontaktaufnahme per Mail ist die Angabe Ihrer Mailadresse unbedingt erforderlich. Soweit Sie darin weitere Daten angeben, oder aber weitergehende Angaben hinterlassen, geschieht dies freiwillig. Das Einverständnis zur Nutzung dieses Kommunikationsweges ist natürlich jederzeit widerruflich. Bitte sprechen Sie uns an oder senden eine Mail dazu an wirtschaftsfoerderung@helmstedt.de

Ihre Rechte

Sie haben das Recht, Auskunft über die erhobenen und gespeicherten Daten zu verlangen. Sie haben weiter das Recht, deren Korrektur zu verlangen, sofern sie unrichtig sein sollten. Sie haben außerdem das Recht, die Löschung oder – wo dies aus gesetzlichen Gründen nicht möglich ist – die Sperrung bzw. Einschränkung der Daten zu verlangen. Erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit widerrufen. In diesem Falle schicken Sie bitte eine kurze Mail an wirtschaftsfoerderung@helmstedt.de. Sie haben auch das Recht, die Herausgabe gespeicherter Daten zu verlangen. Schließlich haben Sie auch das Recht, sich bei der zuständigen Behörde, insbesondere dem oder der Landesbeauftragten für den Datenschutz Ihres Aufenthaltsortes oder der für Sie zuständigen Behörde zu beschweren.

Verantwortlich im Sinne der DSGVO:

Landkreis Helmstedt
Referat Wirtschaft
Südertor 6
38350 Helmstedt


IV. Weitere Nutzungsbedingungen

Indem Sie Informationen oder jedwedes andere Material in "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" einstellen, stimmen Sie zu, dass

"Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  und seine Organe und Lizenznehmer das Recht auf Nutzung, Darstellung, Reproduktion, Anpassung, Änderung, Verteilung und Bewerbung der Inhalte überall in jeder Form, ungeachtet des Zwecks haben, und versichern, dass alle Rechte an dem von Ihnen eingestellten Inhalt oder Material bei Ihnen liegen oder Sie diese kontrollieren und dass die Nutzung und Veröffentlichung Ihrer Inhalte oder Materialien durch "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" keine Rechte Dritter verletzt.


V. Weitere Pflichten des Kunden - Nutzungsregeln

1. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  ist berechtigt, bei Kenntnis eines möglichen Missbrauchs der Passwörter alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere durch eine (vorübergehende) Zugangssperre zu den "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  - Diensten.

2. Sie verpflichten sich, in Bezug auf alle Sie betreffenden Inhalte, die Sie im Rahmen der "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  - Dienste einstellen bzw. erhalten, auf ihrem eigenen Rechner von dem jeweils aktuellen Datenbestand Sicherungskopien anzufertigen.

3. Sie verpflichten sich, "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" unverzüglich von Änderungen Ihrer persönlichen Daten, Ihrer Firmierung oder Anschrift, zu unterrichten.


VI. Haftungsbeschränkung von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"

Unter keinen Umständen kann "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" für direkte, indirekte oder Folgeschäden als Ergebnis der Verwendung der Seite haftbar gemacht werden.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von fremden Inhalten übernimmt "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  keinerlei Gewähr.

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberührt.

Eine Haftung von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" kommt unabhängig vom Rechtsgrund nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Frage. Eine Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

"Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  weist darauf hin, dass Inhalte, die über die Dienste empfangen oder gesendet bzw. gespeichert werden, grundsätzlich nicht oder nur im Rahmen der geltenden Gesetze überprüft werden.

"Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  ist berechtigt, Inhalte an Dritte weiterzugeben und/oder zu löschen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder richterlicher bzw. behördlicher Anordnungen erforderlich ist. Dies gilt auch für die Bekanntgabe von Nutzerdaten. Des weiteren ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  zur Löschung von Inhalten berechtigt, sofern diese gegen die hier genannten Anforderungen verstoßen.

Sie stellen "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Sie oder wegen eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden.


VII. Verweise auf andere Seiten

Diese Seite kann automatische Suchergebnisse erzeugen oder Sie zu anderen Seiten im Internet verbinden. Solche Seiten können Informationen oder Material beinhalten, das Sie als unpassend, unangemessen oder störend bewerten. Diese anderen Seiten werden nicht von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  kontrolliert und Sie erkennen hiermit an, daß "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" nicht für die Richtigkeit, die Urheberrechtsangelegenheiten, Gesetzmäßigkeit oder jedweden anderen inhaltlichen Aspekt verantwortlich gemacht werden kann. Für den Inhalt und die Materialien der verlinkten Inhalte und Materialien oder jedweden anderen inhaltlichen Aspekt der verlinkten Seiten ist nicht "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" oder jede zu "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" gehörige Institution verantwortlich.


VIII. Vertragslaufzeit/ordentliche Kündigung

Der Vertrag über den Eintrag im Verzeichnis hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr ab Freigabe des Verzeichniseintrages. Die Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines jeden Jahres schriftlich zu kündigen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht fristgerecht, so verlängert sich die Vertragsdauer um ein weiteres Jahr.

Eine fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Als wichtige Gründe gelten hierbei insbesondere Verstöße gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Pflichten der Vertragsparteien.

Für jeden Fall der Beendigung ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" berechtigt, sämtliche Inhalte der Nutzer zu löschen und den Zugang zu den Diensten zu sperren.


IX. Übertragung von Rechten durch "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"

1. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.

2. Bei einer derartigen Übertragung haben Sie die Möglichkeit, die Nutzung der Dienste von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen.


X. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht. Sind die Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Recht oder ohne Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand Helmstedt.