* Das Branchenverzeichnis des Landkreises Helmstedt-Niedersachsen

I. Geltungsbereich, Anerkennung der AGB durch den Gebrauch der Internetseite


1. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" bietet allen Nutzern unabhängig von einer Mitgliedschaft umfangreiche Inhalte und Services, die fortlaufend gewartet und weiterentwickelt werden.

2. Für sämtliche Dienste sowie alle weiteren Angebote nebst Weiterentwicklungen und Verbesserungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten nicht für den nur registrierten Kunden zugänglichen, proprietären Bereich; hier gelten die Nutzungsbedingungen von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" .

3.Bitte beachten Sie die für einzelne Dienste gültigen Änderungen und Ergänzungen dieser AGB.

4. Durch die Nutzung des Angebots stimmen Sie unseren AGBs zu. Wenn Sie diesen nicht zustimmen, dann verwenden Sie diese Seiten bitte nicht.


II. Vertragsgegenstand, allgemeine Geschäftsbedingungen

1. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" stellt den Nutzern einen Brancheneintrag im Verzeichnis unter der Internetadresse http://rm.helmstedt.de zur Verfügung. Unternehmen, die im Landkreis Helmstedt ansässsig sind, erhalten ihren Eintrag kostenfrei. Unternehmen von ausserhalb des Landkreises bitten wir, auf andere Branchenverzeichnisse zurückzugreifen.

Die Nutzer sind berechtigt, die durch "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" zur Verfügung gestellten kommunikativen Dienste im Rahmen dieser sowie der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. In dem Ihnen von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" zur Verfügung gestellten Verzeichnisbereich erstellen und verwalten Sie Ihren Eintrag eigenverantwortlich. Die Nutzer verpflichten sich, hierbei nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Bei entsprechenden Rechtsverletzungen, insbesondere im Falle der Verbreitung rassistischer, pornographischer, obszöner, beleidigender oder für Minderjährige ungeeigneter Inhalte ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung von Kündigungsfristen zu kündigen und die Inhalte des entsprechenden Nutzers sofort zu löschen. Ein Nachteilsausgleich für den Nutzer findet nicht statt. Im Falle der Nutzung des Verzeichnisses zur Versendung unaufgeforderter Massenmails oder sonstiger unerbetener Werbung ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" ebenfalls zur fristlosen Kündigung ohne Ausgleich eventueller Nachteile des Nutzers berechtigt. Mit Nutzung des Angebotes verpflichten sich die Nutzer, alles zu unterlassen, was die Leistung oder Verfügbarkeit der Dienste gefährden könnte. Bei nachhaltiger Störung ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  berechtigt, ebenfalls ohne Einhaltung von Fristen die Kündigung auszusprechen.

Den Nutzern ist bekannt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Verzeichnisses im Internet aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden kann. Dementsprechend übernimmt "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" keinerlei Gewähr für entstandene Schäden durch technische Ausfälle des Providers oder Netzbetreibers.

Dem Nutzer ist weiter bekannt, daß die Darstellung der Inhalte abhängig vom jeweiligen System (insb. Browser) von Interessenten ist. Eine Gewähr für eine optimale Darstellung auf allen Systemen kann daher nicht gegeben werden.

Kurzfristige Einschränkungen der Verfügbarkeit können sich aus notwendig werdenden Wartungsarbeiten oder im Rahmen der Weiterentwicklung des Angebotes ergeben.

Der Leistungsumfang für die Inanspruchnahme des Verzeichnisses ergeben sich aus dem Leistungsverzeichnis, welches der Nutzer im Rahmen seiner Anmeldung zur Kenntnis genommen hat. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" ist berechtigt, das Leistungsverzeichnis in eigener Zuständigkeit zu ändern.

Wesentliche Änderungen werden Ihnen per Mail bekanntgegeben. Eine anderweitige Bekanntgabe findet nicht statt. Liegt eine gültige Mailadresse nicht vor, so obliegt Ihnen allein die regelmäßige Prüfung des Leistungsverzeichnisses auf Änderungen.

Ihnen ist bekannt, dass die angebotenen Dienste von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  technischen Beschränkungen unterliegen können. Dies gilt insbesondere für die maximale Speicherkapazität bzw. maximale Größe von Dateien, maximale Anzahl von Nachrichten und Veröffentlichungen sowie sonstigen Inhalten und Beschränkungen. Die Einschränkungen ergeben sich aus dem Leistungskatalog.

"Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  ist berechtigt, im Falle der Überschreitung der technischen Beschränkungen Daten zu löschen und/oder die Speicherung weiterer Daten abzulehnen. Eine gesonderte Benachrichtigung hierüber erfolgt nicht.

Im Falle einer wesentlichen Reduzierung des Leistungsumfanges ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag zum Ablauf des auf die Änderung folgenden Monats aufzukündigen.

Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in das Verzeichnis besteht nicht. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" behält sich vor die Funktionen einzelner Dienste zu aktualisieren, zu ändern oder einzustellen. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" behält sich auch das Recht vor, Dienste eventuell ganz einzustellen.

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

"Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Leistungsverzeichnis in alleiniger Zuständigkeit zu erneuern oder zu verändern. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  verpflichtet sich, die Nutzer hiervon per Email zu unterrichten, sofern eine gültige Emailadresse hinterlassen wurde. Ist dieses nicht der Fall, ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  nicht verpflichtet, die Nutzer gesondert auf Änderungen hinzuweisen. Die regelmäßige Prüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Leistungsverzeichnisses obliegt dann allein dem Nutzer.

Durch Weiternutzung des Angebots nach Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Leistungsverzeichnisses stimmt der Nutzer diesen zu. Sollte der Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden sein, so steht ihm bis zum Ablauf des auf die Änderung folgenden Monats das Recht der sofortigen Kündigung ohne Einhaltung von Fristen zu. Der Nutzer verpflichtet sich sodann, die von ihm eingespeisten Inhalte unverzüglich aus dem Verzeichnis zu entfernen. Umgekehrt ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  berechtigt, im Falle der nicht sofortigen Löschung nach Kündigung die Inhalte selbst zu entfernen. Ein Nachteilsausgleich findet nicht statt.

Das Sonderkündigungsrecht steht dem Nutzer nicht zu bei nur redaktionellen Änderungen, insb. bei Veränderungen im Registrierungsprozeß, Änderung von Ansprechpartnern o.ä. sowie bei Einrichtung neuer Dienste und Funktionalitäten, die den Eintrag der Nutzer unangetastet lassen.

Individuelle Vertragsergänzungen oder Vertragsänderungen sind im übrigen nur wirksam, wenn sie schriftlich durch den anderen Vertragspartner bestätigt werden.


III. Datenschutz und Datensicherheit

Um unsere Dienste zu ermöglichen, verarbeiten wir die von Ihnen eingegebenen Daten. Nähere Informationen zu der für die Verarbeitung der Daten eingesetzten Datenbank können Sie unter "Datenschutz" abrufen.

Eine Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten der Nutzer werden nur an Dritte weitergegeben, wenn dieses zur Aufrechterhaltung des Angebotes notwendig ist oder aber der Nutzer der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" behält sich vor, die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen der Anmeldung angegebenen Daten zu prüfen.


IV. Weitere Nutzungsbedingungen

Indem Sie Informationen oder jedwedes andere Material in "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" einstellen, stimmen Sie zu, dass

"Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  und seine Organe und Lizenznehmer das Recht auf Nutzung, Darstellung, Reproduktion, Anpassung, Änderung, Verteilung und Bewerbung der Inhalte überall in jeder Form, ungeachtet des Zwecks haben, und versichern, dass alle Rechte an dem von Ihnen eingestellten Inhalt oder Material bei Ihnen liegen oder Sie diese kontrollieren und dass die Nutzung und Veröffentlichung Ihrer Inhalte oder Materialien durch "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" keine Rechte Dritter verletzt.


V. Weitere Pflichten des Kunden - Nutzungsregeln

1. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  ist berechtigt, bei Kenntnis eines möglichen Missbrauchs der Passwörter alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere durch eine (vorübergehende) Zugangssperre zu den "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  - Diensten.

2. Sie verpflichten sich, in Bezug auf alle Sie betreffenden Inhalte, die Sie im Rahmen der "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  - Dienste einstellen bzw. erhalten, auf ihrem eigenen Rechner von dem jeweils aktuellen Datenbestand Sicherungskopien anzufertigen.

3. Sie verpflichten sich, "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" unverzüglich von Änderungen Ihrer persönlichen Daten, Ihrer Firmierung oder Anschrift, zu unterrichten.


VI. Haftungsbeschränkung von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"

Unter keinen Umständen kann "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" für direkte, indirekte oder Folgeschäden als Ergebnis der Verwendung der Seite haftbar gemacht werden.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von fremden Inhalten übernimmt "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  keinerlei Gewähr.

Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jedem Fall unberührt.

Eine Haftung von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" kommt unabhängig vom Rechtsgrund nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Frage. Eine Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

"Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  weist darauf hin, dass Inhalte, die über die Dienste empfangen oder gesendet bzw. gespeichert werden, grundsätzlich nicht oder nur im Rahmen der geltenden Gesetze überprüft werden.

"Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  ist berechtigt, Inhalte an Dritte weiterzugeben und/oder zu löschen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder richterlicher bzw. behördlicher Anordnungen erforderlich ist. Dies gilt auch für die Bekanntgabe von Nutzerdaten. Des weiteren ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  zur Löschung von Inhalten berechtigt, sofern diese gegen die hier genannten Anforderungen verstoßen.

Sie stellen "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Sie oder wegen eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden.


VII. Verweise auf andere Seiten

Diese Seite kann automatische Suchergebnisse erzeugen oder Sie zu anderen Seiten im Internet verbinden. Solche Seiten können Informationen oder Material beinhalten, das Sie als unpassend, unangemessen oder störend bewerten. Diese anderen Seiten werden nicht von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  kontrolliert und Sie erkennen hiermit an, daß "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" nicht für die Richtigkeit, die Urheberrechtsangelegenheiten, Gesetzmäßigkeit oder jedweden anderen inhaltlichen Aspekt verantwortlich gemacht werden kann. Für den Inhalt und die Materialien der verlinkten Inhalte und Materialien oder jedweden anderen inhaltlichen Aspekt der verlinkten Seiten ist nicht "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" oder jede zu "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" gehörige Institution verantwortlich.


VIII. Vertragslaufzeit/ordentliche Kündigung

Der Vertrag über den Eintrag im Verzeichnis hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr ab Freigabe des Verzeichniseintrages. Die Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines jeden Jahres schriftlich zu kündigen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht fristgerecht, so verlängert sich die Vertragsdauer um ein weiteres Jahr.

Eine fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Als wichtige Gründe gelten hierbei insbesondere Verstöße gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Pflichten der Vertragsparteien.

Für jeden Fall der Beendigung ist "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" berechtigt, sämtliche Inhalte der Nutzer zu löschen und den Zugang zu den Diensten zu sperren.


IX. Übertragung von Rechten durch "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"

1. "Helmstedt - das Branchenverzeichnis"  ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.

2. Bei einer derartigen Übertragung haben Sie die Möglichkeit, die Nutzung der Dienste von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen.


X. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von "Helmstedt - das Branchenverzeichnis" ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht. Sind die Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Recht oder ohne Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand Helmstedt.